AGB
Allgemeine Geschäftsbedingungen Stand:.....
Allgemeine Geschäftsbedingungen mit Kundeninformationen
§1 Allgemeines
1.1 Für die Geschäftsbeziehung zwischen der Boutique für Yorkie, Chihuahua, Mops & Co / Ralf Plaumann und dem Kunden (im Folgenden Besteller) gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung.
1.2 Unternehmer (§ 14 BGB) ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
1.3 Verbraucher im Sinne des § 13 BGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch einer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann
§ 2 Preise
2.1 Sämtliche Angebote und Preise von Boutique für Yorkie, Chihuahua, Mops & Co sind bis zum Vertragsschluss freibleibend und unverbindlich.
2.2 Die genannten Preise verstehen sich ab Herstellungs- bzw. Lagerort ohne Spesen wie Verpackung, Porto, Fracht, Anfahrt und Versicherung für den Transport der Ware.
2.2.1 Alle genannten Preise, sofern der Besteller Verbraucher im Sinne von § 13 BGB ist, verstehen sich inklusive der zum Zeitpunkt der Rechnungsstellung gültigen Umsatzsteuer. Für Besteller, die Unternehmer im Sinne von § 14 Abs.1 BGB sind, verstehen sich alle ihm dargelegten Preise zuzüglich der zum Zeitpunkt der Rechnungsstellung gültigen Umsatzsteuer.
2.3.1. Für Sendungen in andere Länder können zusätzliche Gebühren, Versicherungen, Zölle oder sonstige Abgaben entstehen, die vom Besteller zusätzlich zu tragen sind.
§ 3 Zahlung
3.1 Die zur Verfügung stehenden Zahlungsmöglichkeiten können in den Kundeninformationen unter "Zahlung" eingesehen werden.
§ 4 Vertragsschluss, Rücktritt und Widerrufbelehrung
4.1 Die Darstellung der Produkte in unserer Onlineboutique stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern einen unverbindlichen Onlinekatalog dar. Durch Anklicken des Buttons "kaufen" geben Sie eine verbindliche Bestellung der im Warenkorb enthaltenen Waren ab. Die Bestätigung des Eingangs Ihrer Bestellung erfolgt zusammen mit der Annahme der Bestellung unmittelbar nach dem Absenden durch automatische E-Mail. Mit dieser E-Mail-Bestätigung ist der Kaufvertrag zustande gekommen.
4.2 Boutique für Yorkie, Chihuahua, Mops & Co ist berechtigt, vom Vertrag auch hinsichtlich eines noch offenen Teils der Lieferung oder Leistung zurückzutreten, wenn falsche Angaben über die Kreditwürdigkeit des Kunden gemacht worden oder objektive Gründe hinsichtlich der Zahlungsfähigkeit des Kunden entstanden sind und dieser auf Begehren der Boutique für Yorkie, Chihuahua, Mops $ Co weder Vorauszahlung leistet noch vor Lieferung eine taugliche Sicherheit erbringt oder wenn über das Vermögen des Kunden ein Insolvenzverfahren eröffnet oder ein Antrag auf Einleitung eines Insolvenzverfahrens mangels kostendeckenden Vermögens abgewiesen wird. Unbeachtet der Schadenersatzansprüche von Boutique für Yorkie, Chihuahua, Mops & Co sind im Falle des Teilrücktritts bereits erbrachte Teilleistungen vertragsgemäß abzurechnen und zu bezahlen.
4.3 Falls der Lieferant von Boutique für Yorkie, Chihuahua, Mops & Co trotz vertraglicher Verpflichtung die Boutique für Yorkie, Chihuahua, Mops & Co nicht mit der bestellten Ware beliefert, ist die Boutique für Yorkie, Chihuahua, Mops & Co gegenüber dem Besteller zum Rücktritt berechtigt. In diesem Fall wird der Besteller unverzüglich darüber informiert, dass das bestellte Produkt nicht zur Verfügung steht. Der bereits bezahlte Kaufpreis wird unverzüglich erstattet.
4.4 Widerrufbelehrung
Verbrauchern steht grundsätzlich ein Widerrufrecht zu. Nähere Informationen zum Widerrufrecht ergeben sich aus der Widerrufbelehrung des Verkäufers.
§ 5 Eigentumsvorbehalt, Aufrechnung, Zurückbehaltungsrecht
5.1 Bei Verbrauchern behalten wir uns das Eigentum an der Kaufsache bis zur vollständigen Zahlung des Rechnungsbetrags vor. Sind Sie Unternehmer in Ausübung Ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, behalten wir uns das Eigentum an der Kaufsache bis zum Ausgleich aller noch offenen Forderungen aus der Geschäftsverbindung mit dem Besteller vor. Die entsprechenden Sicherungsrechte sind auf Dritte übertragbar.
5.2 Ein Recht zur Aufrechnung steht Ihnen nur zu, wenn Ihre Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder von uns unbestritten oder anerkannt sind. Außerdem haben Sie ein Zurückbehaltungsrecht nur, wenn und soweit Ihr Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.
5.3 Befindet sich der Kunde uns gegenüber mit irgendwelchen Zahlungsverpflichtungen im Verzug, so werden sämtliche bestehende Forderungen sofort fällig.
§ 6 Lieferung
6.1 Lieferung erfolgt durch Sendung der Ware an die vom Kunden mitgeteilte Adresse.
6.2 Die Lieferung erfolgt gegen die bei der Internetbestellung angegebenen Verpackungs- und Versandkosten. Für Auslandslieferungen wird, soweit nichts anderes angegeben ist, der Preis für Verpackung und Versand gesondert nach Gewicht berechnet. Wenn der Kunde eine spezielle Art der Versendung wünscht, bei der höhere Kosten anfallen, so hat er auch diese Mehrkosten zu tragen.
6.3 Ist die Leistung unverschuldeter Weise nicht verfügbar, wird der Verbraucher unverzüglich darüber informiert und eventuell schon erbrachte Gegenleistungen erstattet.
§ 7 Gefahrübergang, Transportschäden
7.1 Bei Lieferungen an Verbraucher (§ 13 BGB) geht die Gefahr auf den Käufer über, sobald die Sendung mit den Liefergegenständen vom Spediteur an den Käufer oder dessen Bevollmächtigten oder an der vom Käufer angegebenen Lieferadresse übergeben wird.
7.2 Bei Lieferungen an Unternehmer (§ 14 BGB) geht die Gefahr auf den Käufer über, sobald die Sendung mit den Liefergegenständen an den Spediteur übergeben wird.
7.3 Bitte reklamieren Sie Transportschäden bitte sofort bei dem Zusteller, und nehmen Sie bitte Kontakt zu uns auf. Die Kontaktmöglichkeiten sind im Impressum einzusehen. Bitte nehmen Sie zur Kenntnis, dass die Versäumung der Reklamation oder Kontaktaufnahme für Ihre gesetzlichen Gewährleistungsrechte keinerlei Konsequenzen hat. Sie helfen uns aber, unsere eigenen Ansprüche gegenüber dem Transportunternehmen geltend machen zu können.
7.4 Für Unternehmer (§ 14 BGB), gilt hinsichtlich des Prüfungsmaßstabes § 377 HGB.
§ 8 Gewährleistung, Alternative Streitbeilegung (OS)
8.1 Die Produktabbildungen können vom Aussehen der gelieferten Waren abweichen, hinsichtlich Farbe und Größe. Insbesondere kann es nach Sortimentserneuerungen der Hersteller zu Veränderungen im Aussehen und der Ausstattung der Ware kommen. Mängelanspruche bestehen insoweit nicht, als dass die Veränderungen für den Besteller zumutbar sind.
8.2 Liegt ein von der Boutique für Yorkie, Chihuahua, Mops & Co zu vertretender Mangel der Kaufsache vor, kann der Besteller Nacherfüllung (Mängelbeseitigung oder Ersatzlieferung) verlangen. Ist zur Nacherfüllung wegen Unverhältnismäßigkeit nicht in der Lage oder nicht bereit oder verzögert sich diese über angemessene Fristen hinaus aus Gründen, die Boutique für Yorkie, Chihuahua, Mops & Co zu vertreten hat oder schlägt in sonstiger Weise die Nacherfüllung fehl, ist der Besteller nach seiner Wahl berechtigt, eine entsprechende Minderung des Kaufpreises zu verlangen oder vom Vertrag zurückzutreten.
8.3 Soweit sich nachstehend nichts anderes ergibt, sind weitergehende Ansprüche des Bestellers (gleich aus welchem Rechtsgrund) ausgeschlossen. Boutique für Yorkie, Chihuahua, Mops & Co haftet deshalb nicht für Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind; insbesondere haftet Boutique für Yorkie, Chihuahua, Mops & Co haftet nicht für entgangenen Gewinn oder für sonstige Vermögensschäden des Bestellers. Soweit die Haftung ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung von Arbeitnehmern, Vertretern und Erfüllungsgehilfen.
8.4 Vorstehende Haftungsbeschränkungen gelten nicht, soweit die Schadensursache auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht oder ein Personenschaden (Schäden an Leben, Körper oder Gesundheit) vorliegt. Sie gilt ferner dann nicht, wenn der Besteller Ansprüche aus §§ 1, 4 Produkthaftungsgesetz geltend macht.
8.5 Sofern Boutique für Yorkie, Chihuahua, Mops & Co fahrlässig eine vertragswesentliche Pflicht verletzt, ist die Ersatzpflicht für Sachschäden auf den typischerweise entstehenden Schaden beschränkt, der den Kaufpreis der bestellten Ware nicht überschreitet.
8.6 Die Gewährleistungsfrist beträgt 24 Monate (gesetzliche Gewährleistung) ab Lieferung, sofern der Besteller Verbraucher im Sinne von § 13 BGB ist. Ist der Besteller Unternehmer im Sinne von § 14 Abs.1 BGB, so beträgt die Gewährleistungsfrist 12 Monate ab Lieferung.
8.7 Alternative Streitbeilegung gemäß Art. 14 Abs. 1 ODR-VO und § 36 VSBG
Die EU-Kommission hat eine Internetplattform zur Online-Beilegung von Streitigkeiten (sog."OS-Plattform") geschaffen.
Die OS-Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten, die aus Online-Kaufverträgen erwachsen.
Die OS-Plattform kann unter dem folgenden Link erreicht werden: http://ec.europa.eu/consumers/odr/.
Wir sind nicht verpflichtet und nicht bereit an einem Streitschlichtungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.
§ 9 Anwendbares Recht
Der Vertragsschluss zwischen Boutique für Yorkie, Chihuahua, Mops & Co und dem Besteller unterliegt dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Von dieser Rechtswahl ausgenommen sind die zwingenden Verbraucherschutzvorschriften des Landes, in dem der Kunde seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat. Die Anwendung des UN-Kaufrechts wird ausgeschlossen. Ist der Kunde Unternehmer (§ 14 BGB), ist das Gericht an dem Boutique für Yorkie, Chihuahua, Mops & Co seinen Sitz hat, zuständig, sofern nicht für die Streitigkeit ein ausschließlicher Gerichtsstand begründet ist.